Klaus Heubisch

Auf dem Bundes-Klinik-Atlas sollen Patienten transparent über die Qualität der Versorgung in Krankenhäusern informiert werden.
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Ziel der Krankenhausreform: unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen
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Zwei Prinzipien regeln das Zusammenspiel innerhalb eines Ministeriums: die Referatsstruktur und das Hierarchieprinzip. Der Organisationsplan zum Download.
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In unserem Gesundheitssystem haben Krankenhäuser die Aufgabe, die stationäre Versorgung flächendeckend und in hoher Qualität sicherzustellen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Auskunft zu den folgenden Informationen im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) und dessen Anwendung durch die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.

Das KCanG unterscheidet in den Legaldefinitionen des § 1 KCanG zwischen:
- Vermehrungsmaterial (§ 1 Nr. 6 KCanG), insbesondere Samen, Stecklinge und Jungpflanzen, und
- Cannabis (§ 1 Nr. 8 KCanG), definiert als Pflanzenteile, Pflanzen oder Erzeugnisse, soweit sie nicht unter den Begriff des Vermehrungsmaterials fallen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Werden Cannabis-Stecklinge bzw. Jungpflanzen in der Verwaltungspraxis Ihres Bundeslandes als Vermehrungsmaterial im Sinne der Legaldefinition des § 1 KCanG behandelt?

2) Wird in der Verwaltungspraxis Ihres Bundeslandes zwischen bewurzelten und unbewurzelten Stecklingen unterschieden?

3) Falls eine Differenzierung erfolgt, auf welcher gesetzlichen Grundlage oder aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen wird diese vorgenommen?

4) Existieren hierzu Vollzugshinweise, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben oder sonstige interne fachliche Bewertungen für Behörden oder Vollzugsstellen?

5) Wurde die rechtliche Einordnung von Cannabis-Stecklingen bzw. Jungpflanzen im Rahmen von Bund-Länder-Abstimmungen (z. B. Facharbeitsgruppen zum Vollzug des KCanG) behandelt?
Falls ja, bitte ich um Mitteilung des Ergebnisses dieser Abstimmungen.

Falls entsprechende Dokumente vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser Unterlagen oder der relevanten Auszüge.

Vielen Dank für Ihre Mühe und Auskunft.
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bitte senden Sie mir eine Liste der bereits nach Konsumcannabisgesetz genehmigten Anbauvereinigungen mit Name, Ort und soweit möglich auch Kontaktdaten zu.
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Unter
https://www.deutschlandfunk.de/bayern-untersucht-abwasser-auf-krankheitserreger-rsv-100.html
heißt es am 02.02.25:
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Monitoring an 21 Standorten

Bayern untersucht Abwasser auf Krankheitserreger RSV

Bayern verstärkt seine Infektionsüberwachung. Der Freistaat untersucht sein Abwasser nun auch auf das Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV), einen weltweit verbreiteten Erreger von akuten Atemwegserkrankungen.

02.02.2025

Wie Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach mitteilte, hat sich das Abwassermonitoring hinsichtlich Corona und Grippe als sehr effizientes Werkzeug zur Überwachung der Infektionslage erwiesen. Deswegen werde das Monitoring-System auf den Nachweis des RS-Virus ausgeweitet.

Das Abwasser wird der CSU-Politikerin zufolge an 21 Standorten in allen Regierungsbezirken überwacht. Neben Großstädten erfasse man auch kleinere Orte und ländlichere Regionen. Insgesamt würden rund 29 Prozent der bayerischen Bevölkerung abgebildet. Verantwortlich für die Analysen sei, bis auf eine kommunal finanzierte Ausnahme, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Gerlach erläuterte: „Die Ergebnisse der RSV-Analysen aus dem Abwasser werden ab sofort regelmäßig gemeinsam mit den Daten von SARS-CoV-2 sowie Influenza A und B veröffentlicht. Rückwirkend stehen zudem Daten ab August vergangenen Jahres zur Verfügung. Damit trägt das System dazu bei, die Ausbreitung von RSV in der aktuell laufenden Erkältungssaison besser einzuschätzen.“

Bisher rund 1.200 bestätigte RSV-Fälle

Für die dritte Kalenderwoche 2025 wurden in Bayern bisher 292 Fälle von RSV-Infektionen durch die Gesundheitsämter ans Gesundheitslandesamt übermittelt, wie es hieß. Insgesamt liege die Fallzahl im Zuge der „Saison der akuten Atemwegserkrankungen“, die mit der 40. Kalenderwoche 2024 begonnen habe, nun bei mehr als 1.200 RSV-Fällen.

Gerlach zufolge zahlt der Freistaat für das Abwassermonitoring jährlich 1,8 Millionen Euro. Sie forderte dabei mehr Unterstützung des Bundes. Es sei enttäuschend, dass dieser die Finanzierung für das Abwassermonitoring drastisch gekürzt habe. „Ich würde mir wünschen, dass die nächste Bundesregierung sich des Themas virologische Überwachung noch einmal annimmt.“
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Mein Anliegen:

1) Bitte nennen Sie die 21 Standorte des Abwassermonitorings.

2) Bitte nennen Sie die öffentlich zugängliche Zugriffmöglichkeit auf die aktuellen Ergebnisse der Analysen und historische Daten.

Persönliche Betroffenheit:
Ich lebe in Bayern.

Vielen Dank.
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Informationen, aus denen der aktuelle Stand des Projekts „Einheitliche Wasser-Fachanwendung (WAFA) für Bayern und Thüringen" deutlich wird.

Welche externe Firmen und Dienstleister sind im Projekt involviert?
Welche Kosten sind bisher für das Projekt entstanden?

Ich engagiere mich zu gesundheitspolitischen Themen in Bayern und interessiere mich deshalb für die Information.
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